| Proteststurm gegen Versuch zur Abschaffung der Künstlersozialkasse |
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| Mittwoch, 10. September 2008 um 07:01 Uhr | ||
Abschaffung Künstlersozialkasse, ProtestGegen diesen Antrag der Länder hat sich am Dienstag ein Proteststurm erhoben. Dazu gehörten Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD), aber auch auch die Unionsfraktion im Bundestag, die Linken und die Grünen und der Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP). Die Linken sehen einen «Angriff auf die Kultur dieses Landes».
Außerdem protestierten der Deutsche Kulturrat als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, der Deutsche Musikrat, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Der DJV meinte, das Ende der Künstlersozialkasse «wäre das Aus für den freien Journalismus in Deutschland».
In ersten Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen gab es bereits Mehrheiten für die Abschaffung der Sozialkasse, die rund 150 000 Mitglieder hat und selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gibt. In die Kasse zahlen neben den Künstlern selbst auch Unternehmen und der Staat Abgaben ein. Aus Kreisen der SPD-regierten Länder hieß es dazu am Dienstag allerdings, dass es im Plenum der Länderkammer mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für die Abschaffung der Künstlersozialkasse nicht geben werde.
Die Abstimmung soll bereits am 19. September im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat forderte am Dienstag die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung «ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zuzustimmen». Auch die betroffenen Künstler rief der Verband zum Widerstand auf.
Die Künstlersozialversicherung sei eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft, die erst vor einem Jahr vom Bundestag reformiert worden sei, meinte der Kulturrat. «Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden.» Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12 616 Euro der meisten Künstler sei eine private Absicherung nicht möglich.
Bereits Ende vergangenen Jahres war ein öffentlicher Streit um die Künstlersozialkasse zwischen Wirtschafts- und Kulturverbänden entbrannt, nachdem die Reform eine größere Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasste, die vorher nicht in die Sozialkasse eingezahlt hatten und sogar zu Nachzahlungen aufgefordert wurden.
Für Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist die Sozialkasse «unverzichtbar», er werde sich dafür einsetzen, dass die Kasse «stabilisiert und zukunftsfest gemacht wird». Sie sei «eine der Grundlagen für die Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland». Sozialminister Scholz nannte die Versuche, die Künstlersozialkasse abzuschaffen, «unverantwortlich und völlig abwegig». Sie sei gerade erst «effektiver, gerechter und zukunftsfest» gemacht worden.
Nach Angaben des Kulturrates als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände haben die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen. Dies sei in einer Empfehlung zur Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September zum «Abbau bürokratischer Hemmnisse» insbesondere der mittelständischen Wirtschaft «versteckt» worden. Für das Land Bremen, das ursprünglich mit genannt worden war, sagte deren Kultursenator und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), es handele sich um ein «bedauerliches Missverständnis auf Arbeitsebene» im Bundesrat. Bremen lehne die Abschaffung der Künstlersozialkasse ab.
Die Empfehlung haben laut Kulturrat der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen. Der Kulturausschuss sei damit nicht befasst worden. In der Empfehlung heiße es: «Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.» Gegen die Empfehlung hätten sich die Länder Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gewandt. Enthalten hätten sich Bayern, Berlin und das Saarland. |