| Staatskanzlei Schleswig-Holstein: keine Pläne für Abschaffung von Künstlerversicherung |
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| Mittwoch, 10. September 2008 um 07:03 Uhr | ||
Schleswig-Holstein, Abschaffung Künstlersozialkasse«Es gibt keine schleswig- holsteinische Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstler- Sozialversicherung», erklärte am Dienstag Regierungssprecher Christian Hauck. «Die Medien-Information des Deutschen Kulturrates sowie die daraus resultierenden Agenturmeldungen sind in diesem Punkt schlicht falsch».
Der Kulturrat, Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, hatte in Berlin erklärt, Schleswig-Holstein habe gemeinsam mit Baden- Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen- Anhalt eine Bundesratsinitiative ergriffen. Dies sei in einer Empfehlung zur Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September «versteckt» worden. Dabei gehe es um den «Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft».
Die Empfehlung hätten der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen. Der Kulturausschuss sei damit nicht befasst worden. In der Empfehlung heiße es: «Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.» Der Kulturrat forderte die Ministerpräsidenten auf, einer solchen Empfehlung im Bundesrat nicht zuzustimmen. |