| Baden-Württemberg: Abschaffung der Künstlersozialkasse vom Tisch |
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| Freitag, 12. September 2008 um 06:58 Uhr | ||
Abschaffung KünstlersozialkasseBaden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Meine Prognose als Koordinator der unionsgeführten Länder ist, dass der Antrag im Bundesrat keine Mehrheit bekommt.» Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sei gegen den Antrag, der vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium Baden- Württembergs in den Bundesrat eingebracht worden war. Zudem habe bisher nur der Wirtschaftsausschuss der Länder dem Entwurf zugestimmt, sagte Reinhart.
In dem Antrag heißt es: «Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.» Das Wirtschaftsministerium von Ernst Pfister (FDP) in Stuttgart erklärte, es sei «nicht gegen eine Künstlersozialversicherung, sondern gegen diese Künstlersozialversicherung in ihrer jetzigen Form. Sie ist in ihrer jetzigen Form ein bürokratisches Monstrum und sollte deshalb abgeschafft und dann aber ersetzt werden». Wegen dieses Missverständnisses werde man dem Antrag nun im Bundesrat am 19.September nicht zustimmen, erklärte ein Sprecher.
Die Sozialkasse hat rund 150 000 Mitglieder und gibt selbstständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. In die Kasse zahlen neben den Künstlern selbst auch Unternehmen und der Staat Abgaben ein.
Indes stützte der deutsche Einzelhandel die kritische Haltung des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums. Die Künstersozialkasse sei ein «bürokratisches Monster» und «völlig überholt», teilte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit. Der Einzelhandel sei «mit dem größten Werbeaufwand» durch die Abgaben an die Künstlersozialkasse besonders belastet.
Es könne heute auch von Künstlern verlangt werden, dass sie wie andere Unternehmer auch beim Verkauf ihrer Werke die eigene Altersversorgung «kalkulatorisch berücksichtigen», meint der Verband. «Die Absurdität der Künstlersozialversicherung zeige sich auch daran, dass nun in Sozialgerichtsverfahren darüber gestritten wird, ob hoch dotierte Werbeauftritte von Spitzensportlern, Konzerte von Rock- Popstars mit Millioneneinkommen und Lizenzgebühren für bekannte Topdesigner eine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung auslösen», hieß es. «Je eher dieser Irrsinn beendet wird, desto besser.» Die Kulturpolitiker im Bund sollten ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Künstlerkasse aufgeben. |