| Offener Brief an Regierungschefs: Künstlersozialkasse nicht antasten |
 |
 |
 |
| Sonntag, 14. September 2008 um 18:19 Uhr | ||
Offener Brief, Abschaffung, KünstlersozialversicherungDer FDP- Kulturpolitiker im Bundestag, Hans-Joachim Otto, begrüßte «die Klarstellung der Landesregierung Baden-Württemberg, dass lediglich eine Reform, keinesfalls aber eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung in Betracht kommt», wie Otto und sein Fraktionskollege Christoph Waitz am Freitag in einer Presseerklärung betonten. Die Künstlersozialkasse müsse aber, wie ihre Fraktion bereits in einem Antrag im Bundestag gefordert habe, «sachgerecht weiterentwickelt und zukunftsfest» gemacht werden.
Der Deutsche Kulturrat meinte am Freitag, offenbar wolle jetzt das Land Baden-Württemberg als «der Urheber dieser Entwicklung» wieder einlenken. Die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände hatte Anfang der Woche auf einen Vorstoß im Bundesrat aufmerksam gemacht, die Künstlersozialkasse abzuschaffen oder «zumindest unternehmerfreundlich zu reformieren». Nach dem Proteststurm von Künstlern und Gewerkschaften ist dies offenbar wieder vom Tisch.
Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hatte dazu der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt: «Meine Prognose als Koordinator der unionsgeführten Länder ist, dass der Antrag im Bundesrat keine Mehrheit bekommt.» Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sei gegen den Antrag, der vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs in den Bundesrat eingebracht worden war. Zudem habe bisher nur der Wirtschaftsausschuss der Länder dem Entwurf zugestimmt, sagte Reinhart. In dem Antrag heißt es: «Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.»
Inzwischen hat die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) die Ministerpräsidenten der Länder in einem Offenen Brief aufgefordert, die Künstlersozialkasse nicht zu gefährden und entsprechend am 19. September 2008 in der Länderkammer abzustimmen. «Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei der dem Bundesrat vorgelegten Empfehlung um ein Versehen handelt», betonte die Orchestervereinigung am Freitag dazu. Der Deutsche Kulturrat machte darauf aufmerksam, dass durch die im letzten Jahr erfolgte Reform der Künstlersozialversicherung «die ehrlich zahlenden Unternehmen entlastet werden». Der Abgabesatz sinke von 4,9 in diesem auf 4,4 Prozent im kommenden Jahr und könne noch weiter sinken, «wenn alle Unternehmen ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen». |