| Zweifel an Konjunkturpaket - Arbeiten laufen an |
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| Sonntag, 23. August 2009 um 14:44 Uhr | ||
Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat Zweifel am Erfolg des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. Es erscheine «zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können», berichtete das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ein Schreiben der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bund erhofft sich durch die Milliardenspritzen vor allem eine Belebung für den Mittelstand und Branchen wie die Bauwirtschaft. Das Bundesfinanzministerium wies die Rechnungshofkritik zurück. Wie eine dpa-Umfrage ergab, laufen die Sanierungsarbeiten an Schulen bisher mancherorts aber eher schleppend an, vielfach befinden sie sich noch in der Planung. Sehr gut kommt Baden-Württemberg nach eigener Einschätzung bei der Umsetzung der Konjunkturhilfen voran.
Um die Konjunktur zu beleben, stellt der Bund für 2009 und 2010 insgesamt zehn Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen und Ländern bereit. Von dem Geld seien bisher nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen, bemängeln laut «Spiegel» die Prüfer des Bundesrechnungshofs.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies diese Darstellung zurück: «Die Zahl der abgeflossenen Mittel sagt nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden.» Die Länder und ihre Kommunen hätten bereits knapp 20 000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben. Die Förderung durch den Bund für diese Vorhaben belaufe sich auf 5 Milliarden. «Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro in laufenden Vorhaben gebunden.»
Einer der Vorreiter bei der Umsetzung ist der Südwesten. Bis Mitte August seien in Baden-Württemberg aus den Mitteln von Bund, Land und Kommunen bereits mehr als 5200 Vorhaben mit einem Volumen von fast zwei Milliarden Euro bewilligt worden, sagte Landesfinanzminister Willi Stächele am Sonntag der Deutschen Presse- Agentur dpa. Es gebe bereits Effekte für den Arbeitsmarkt. Die Rechnungshofkritik wies Stächele zurück: «Schon mit der Planung und der Auftragsvergabe werden wichtige konjunkturelle Impulse für die Wirtschaft gesetzt, lange vor dem späteren Mittelabfluss.»
Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass nach und nach die geplanten Maßnahmen zur Sanierung von Schulen anlaufen - tausende Schüler müssen nach den Ferien mit Baulärm rechnen oder Ausweichquartiere beziehen. In Bremen etwa werden zwar ein Drittel der rund 170 Schulen zurzeit saniert. Es sei aber nicht gelungen, alle Arbeiten in den Ferien zu beenden, sagte eine Sprecherin der Immobilien Bremen. In Berlin wird dagegen noch nicht so viel gebaut - die ersten Aufträge seien gerade erst erteilt worden, hieß es.
In Baden-Württemberg sind überall Handwerker damit beschäftigt, in den Schulen Fenster auszutauschen und Wärmedämmung anzubringen. Hier sind aber auch noch drei Wochen lang Sommerferien. In Bayern werden Arbeiten, die den Unterricht beeinträchtigen könnten, möglichst in die Ferien verlegt. In Nordrhein-Westfalen hält es der Städte- und Gemeindebund für normal, dass die Baumaßnahmen an den Schulen noch nicht in den Sommerferien beendet werden konnten. Sein Finanzexperte Claus Hamacher sagte: «Man wird das nicht alles aus dem Schuljahr raushalten können, aber die Maßnahmen, die massiv stören, führt man eben dann durch, wenn kein Unterricht stattfindet.»
In Thüringen spielen Lärm- und Staubbelastungen durch Baustellen an den Schulen kaum eine Rolle. «Viel Geld aus dem Konjunkturpaket II ist bereits in den Sommerferien verbaut worden», sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Sachsen ist die Sanierung von Schulen nach den Sommerferien erst angelaufen. Die meisten Bauprojekte wurden aber noch gar nicht in Angriff genommen. Wenn die Arbeiten beginnen, sollen die Schüler teilweise umziehen. Auch in Niedersachsen laufen die Arbeiten. Da das nicht im Hauruck-Verfahren gehe, werden wohl auch hier viele Schüler vorerst mit Baulärm lernen müssen, hieß es. |