| NRW-SPD will kommunale Kulturausgaben als Pflicht |
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| Samstag, 05. Dezember 2009 um 09:01 Uhr | ||
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen schärft die NRW-SPD ihr kulturpolitisches Profil. Zu den Eckpunkten gehöre eine nachhaltige finanzielle Stärkung der oft verschuldeten Kommunen als die wichtigsten Kulturträger im Lande, betonten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und der Vorsitzende des Landtags-Kulturausschusses, Fritz Behrens (SPD), am Freitag in Düsseldorf. Notwendig sei die Umwandlung der bisher «freiwilligen» Leistungen der Kommunen für Kultur in eine Pflichtaufgabe. Denkbar sei zudem, zusätzliche Mittel mit kultureller Zweckbindung im Gemeindefinanzierungsgesetz vorzusehen.
«Die Finanzausstattung der Kommunen wird zur Kardinalfrage für die Förderung von Kunst und Kultur in unserem Land», unterstrichen die Sozialdemokraten. Nach dem Modell der «Bad Bank» müsse das Land den Schuldendienst notleidender Städte und Gemeinden übernehmen, um den Kommunen auch in Sachen Kultur wieder Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Zwar sei es der schwarz-gelben Landesregierung gelungen, im Laufe der Legislaturperiode den NRW-Kulturetat zu verdoppeln, ansonsten lasse das Land die Kommunen bei der Kulturfinanzierung aber allein, kritisierten die Oppositionspolitiker. Jetzt zerplatze die «Seifenblase, dass mit der Verdoppelung die Probleme der Kultur im Lande gelöst seien», meinte Behrens. Ein angesichts der bedrohlichen Lage vieler kommunaler Bühnen von der Landesregierung angesprochener «Pakt für das Theater» sei lediglich eine «Sprechblase» ohne finanzielle Hintergründe.
Grundsätzlich werde sich die Landes-SPD für die Wiedereinführung eines Kulturministers in NRW stark machen. Dieses Resort dürfe man «nicht beim Ministerpräsidenten verstecken», der sich nicht um die Kultur kümmere. So sei «Kultur-Ministerpräsident» Jürgen Rüttgers (CDU) kein einziges Mal im Kulturausschuss gesehen worden, sagte Behrens. Sein Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff sei «nur im begrenzten Maß durchsetzungsfähig».
Zu den konkreten Schritten der SPD beim Ausbau kultureller Bildung gehöre ein «Kultur-Rucksack», in dem alle Kinder und Jugendlichen in NRW Gutscheine zum Besuch von Kultureinrichtungen finden, sagte SPD- Spitzenkandidatin Kraft: «Dazu müssen wir auch die Kommunen mit ins Boot holen.» Die von der derzeitigen Landesregierung gestarteten Projekte wie «Jedem Kind ein Instrument» seien zwar ein richtiger Ansatz, reichten aber nicht aus. |