| SPD will neue Steuer: «Not macht erfinderisch» |
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| Samstag, 19. Dezember 2009 um 08:37 Uhr | ||
Köln (dpa) - Die Kölner SPD will in der viertgrößten deutschen Stadt ab Mitte 2010 eine neue Steuer für die notleidende Kultur einführen. Als zweite Stadt in Deutschland - nach Weimar - sollen Touristen, die in der Millionenstadt im Hotel übernachten, künftig eine Kulturförderabgabe entrichten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte am Freitag, Hintergrund sei das vom Bundesrat soeben beschlossene «Wachstumsbeschleunigungsgesetz», das für Köln Steuerausfälle von 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr bedeute. Die von Kämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) vor zwei Wochen ins Spiel gebrachte Kurtaxe sei nun zur Kulturtaxe weiterentwickelt worden.
Da nach dem neuen Gesetz Anfang 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent falle, könnten die Hoteliers ihre Zimmerpreise deutlich senken. Hier setze die neue Kulturabgabe an: Bei vier Millionen Touristen pro Jahr und einem Durchschnitts- Zimmerpreis von 104 Euro könnten gut 19 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden, wenn man pro Hotelgast eine Fünf-Prozent- Abgabe auf den Zimmerpreis erhebe. Das Geld helfe, die «strukturell unterfinanzierte Kultur» in Köln zu unterstützen.
Die Domstadt hat für 2010 ein Haushaltloch von 350 Millionen Euro. Der Rat hatte dennoch erst in der Nacht zu Freitag beschlossen, das Schauspielhaus neu zu bauen und die Oper zu sanieren - geschätzte Baukosten: 300 Millionen Euro. |