| Koalition wird Staatsziel Kultur am Freitag ablehnen |
 |
 |
 |
| Donnerstag, 18. Juni 2009 um 17:12 Uhr | ||
Berlin (dpa) - Die große Koalition wird den Antrag der FDP- Fraktion für ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz bei der abschließenden Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag «wohlüberlegt und ganz bewusst ablehnen». Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Donnerstag an. «Aus Sicht der Kultur ist das kein Beinbruch, denn die Kultur ist auf mehreren staatlichen Ebenen bereits bestens verankert», meinte Börnsen. Bereits der Einigungsvertrag von 1990 enthalte eine Kulturstaatsklausel, wonach die Erfüllung der kulturellen Aufgaben zu sichern sei. Der Einigungsvertrag sei ein völkerrechtlicher, verfassungsrechtlich relevanter Vertrag, betonte die Union. Außerdem liege die Zuständigkeit für die Kultur aufgrund der föderalen Tradition der Bundesrepublik überwiegend bei den Ländern. Dennoch seien gerade von den Ländern die Kulturausgaben in den letzten Jahren aus Haushalts- und Finanzierungsgründen leider gekürzt worden, betonte Börnsen. Er stellte jedoch in Aussicht, dass ein Staatsziel Kultur möglicherweise im nächsten Bundestag noch einmal auf die Tagesordnung kommen könnte. «Sollte in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Ergänzung des Grundgesetzes in Angriff genommen werden, dann werden wir uns dafür einsetzen, dass der Schutz der ideellen Lebensgrundlagen dem der natürlichen gleichgestellt wird.» Mit den Worten «Die Hoffnung stirbt zuletzt!» appellierte der Deutsche Kulturrat dagegen noch einmal an die Bundestagsabgeordneten, dem FDP-Antrag am Freitag zuzustimmen. Sein Wortlaut «Der Staat schützt und fördert die Kultur» entspreche 1:1 der Empfehlung der Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland» des Bundestages. Die Abgeordneten aller Parteien in der Enquete-Kommission hätten der Empfehlung zugestimmt. «Am Freitag ist im Deutschen Bundestag die Stunde der Wahrheit!» Ähnlich argumentierte am Donnerstag auch nochmal der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft. «In einer modernen Bildungsgesellschaft sollte der Bundestag auch die geistig-ideellen Aspekte nicht ausklammern.» Der Bundestag dürfe sich jetzt «nicht selbst widersprechen», meinte Geschäftsführer Stephan Frucht in einer Presseerklärung. «Am Freitag müssen sich die Abgeordneten einen Ruck geben und unsere geistige Säule, die Kultur, im Grundgesetz verankern.» |