| Bürgerschaft will Kultur - Aber nicht zu jedem Preis |
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| Mittwoch, 04. November 2009 um 18:58 Uhr | ||
Hamburg (dpa/lno) - Nach der Besetzung des Gängeviertels in der Hamburger Innenstadt durch rund 200 Künstler hat sich die Bürgerschaft eindeutig zur Bedeutung der Kultur für die Hansestadt bekannt. Alle Fraktionen waren sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments einig, dass Kunst und Kultur für die Stadt elementar sind. Differenzen gab es jedoch bei der Umsetzung. SPD und Linke warfen den Regierungsparteien CDU und GAL vor, nur Sonntagsreden zu halten, aber tatsächlich nichts zu unternehmen. «Im Vergleich zu Schwarz-Grün ist ein Hühnerhaufen eine straff organisierte Veranstaltung», sagte der SPD-Abgeordnete Andy Grote.
Die Künstler besetzen seit Ende August die leerstehenden Häuser, um die denkmalwürdigen Gebäude zu retten und auf die Raumnot von Kulturschaffenden hinzuweisen. Daraus hat sich inzwischen eine Debatte um die Stadtentwicklung insgesamt entwickelt, die zuletzt in einem Manifest von Kulturschaffenden und Kreativen mündete. Unter dem Titel «Not In Our Name, Marke Hamburg» fordern darin inzwischen rund 2600 Unterzeichner kurz: «Die Stadt gehört allen». Sie betonten: «Wir wollen keine günstigen Ateliers als Alibi einer Stadt, die nur für die Besserverdienenden da ist.»
Zuletzt hatten die Besetzer im Gängeviertel die «Fabrik» und die «Druckerei» wieder geräumt, um Schadenersatzforderungen des niederländischen Investor Hanzevast zu vermeiden. Dieser möchte die Gebäude restaurieren oder durch Neubauten ersetzen. Vergangene Woche hatte der schwarz-grüne Senat angekündigt, die Planung für das Gängeviertel grundlegend zu verändern und das städtebauliche Konzept unter der Federführung von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) zu überarbeiten.
In der Aktuellen Stunde betonte Hajduk, es sei den Künstlern zu verdanken, dass die Bedeutung des Ortes in den Vordergrund gerückt sei und der Senat den Erhalt der Substanz seither als noch wichtiger einschätze. Gleichwohl befinde sich die Stadt nicht in einem vertragsfreien Raum. Sowohl Hajduk als auch Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) wiesen Kritik der Opposition zurück, der Senat habe keine konkreten Vorstellungen von der Zukunft des Gängeviertels. Es werde in alle Richtungen verhandelt. Zwischenstände würden jedoch aus Rücksicht auf die Gespräche nicht mitgeteilt, sagte Welck: «Ich kann Ihnen versichern, die Gespräche laufen gut.»
Irritiert zeigten sich Welck und auch Hajduk vom Verhalten des Investors Hanzevast, der juristisch gegen die Künstler im Gängeviertel vorgehen will. Der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann warnte Hanzevast vor Drohungen und forderte von dem Investor konstruktive Gespräche. «Andernfalls ist unsere Geduld am Ende.» GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, im Gängeviertel habe sich gezeigt, dass das Gebot, Liegenschaften nur im Höchstgebotsverfahren zu veräußern, mehr Probleme schaffe als löse. «Wir wollen den Erhalt historischer Bausubstanz und einen gesicherten Platz für Wohnen und für die Kunst in diesem Viertel.» Doch das werde seinen Preis haben. «Und den versuchen wir, so niedrig zu halten wie möglich», begründete er das Schweigen der Verantwortlichen über den Verhandlungsstand.
Der SPD-Abgeordnete Grote warf dem Senat vor, an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger vorbeizuplanen. Seit 2001 regierten in der Stadtentwicklung die Prinzipien von Markt und Marketing. Mit Blick auf das Gängeviertel forderte Grote Senat und Schwarz-Grün auf, Klarheit zu schaffen, ob sie weiter an einer Investorenlösung festhalten, oder ob sie eine städtische Lösung wollen. Harsch ging auch der kulturpolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch, mit dem Senat ins Gericht: «Wir wollen in dieser Stadt Bereiche haben, in denen nicht die von der CDU so hoch geschätzten Immobilien-Haie die Herrschaft haben, in denen nicht ein Glaspalast nach dem nächsten errichtet wird.» Tags: f
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