| «Fremden»-Ausstellung: Zensur-Vorwurf gegen Neumann |
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| Mittwoch, 11. November 2009 um 19:31 Uhr | ||
Berlin/Hamburg (dpa/bb) - Gegen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist im Zusammenhang mit einer Berliner Ausstellung über «Fremdbilder in Europa» der Vorwurf der Zensur erhoben worden. Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet, sei kurz vor Eröffnung der Ausstellung «Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871» im Oktober im Deutschen Historischen Museum (DHM) eine Texttafel auf Wunsch Neumanns ausgetauscht worden, Neumanns Büro habe eine «neue Formulierung» geliefert. Der «Zeit»- Artikel trägt die Überschrift: «Bundesbeauftragter für Propaganda».
Der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text, der der «Zeit» nach eigenen Angaben vorliegt, habe mit den Sätzen geendet: «Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.» In der nun ausgestellten Version seien die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt worden: «Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.»
In dem Pressetext zur Ausstellung, die noch bis zum 31. Januar im I.M. Pei-Anbau des Zeughauses zu sehen ist, hieß es auch: «Die Regelung der Staatsangehörigkeit unterliegt bis heute Veränderungen und führt zu kontroversen gesellschaftlichen Debatten.» Die Ausstellung mache deutlich, «welchen Konjunkturen Fremd- und auch Selbstbilder in den letzten 140 Jahren unterworfen waren.»
Ein Sprecher von Kulturstaatsminister Neumann wollte sich dazu am Mittwoch auf dpa-Anfrage nicht näher äußern und verwies auf eine Stellungnahme des vom Bund getragenen Museums, betonte aber ausdrücklich: «Eine Zensur von Kulturstaatsminister Neumann hat es nicht gegeben.»
Museumsdirektor Hans Ottomeyer erklärte dazu am Mittwoch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum: «Wie immer vor solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text habe ich zum Anlass genommen, in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen. Für die entsprechenden Hinweise war ich dankbar. Eine politische Einflussnahme oder gar eine Zensur hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Staatsminister Neumann hat in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle gespielt.»
Beispiele für die «Modifizierungen» werden in der Erklärung nicht genannt. Nach dpa-Informationen hieß es beispielsweise an einer Stelle ursprünglich: «Kriegsgefangene und verschleppte Zivilisten aus Polen und der Sowjetunion standen als Angehörige "minderwertiger Rassen" am untersten Ende der rassistischen Hierarchie.» Geändert wurde hier die Passage in «am unteren Ende der rassistischen Hierarchie».
Die Linke im Bundestag sprach von einem «Skandal» und forderte Neumann am Mittwoch auf, «die Zensur zurückzunehmen». Es sei «nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird». Die Linke erwarte «eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Aufsichtsrat des Museums», wie die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Luc Jochimsen, sagte. Das Deutsche Historische Museum dürfe offenbar «nicht über die neuen Mauern Europas reden und wird zensiert». Tags: neumann
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