| Neumann bleibt Kulturstaatsminister |
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| Samstag, 24. Oktober 2009 um 17:53 Uhr | ||
Berlin (dpa) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bleibt nach dpa-Informationen auch in der nächsten schwarz-gelben Bundesregierung im Amt. Der heute 67-jährige Neumann war mit Bildung der großen Koalition im November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Aufgabe ins Kanzleramt geholt worden. Für eine zweite Amtszeit Neumanns hatte es in den vergangenen Wochen bereits Stimmen aus der Kulturszene wie auch Signale aus der FDP gegeben. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), bleibt ebenfalls im Amt.
Das von Neumann unterstützte Staatsziel Kultur im Grundgesetz findet sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Der CDU-Politiker will dafür weiter um eine parlamentarische Mehrheit ringen, zumal das Ziel auch vom Koalitionspartner FDP vehement unterstützt wird. «Deutschland ist eine europäische Kulturnation», heißt es im Koalitionsvertrag. «Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.»
Ausdrücklich wird auf die Erhöhung der Kulturausgaben des Bundes in den vergangenen vier Jahren verwiesen und hinzugefügt: «Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise.» So sollen der Filmstandort Deutschland weiter gestärkt und der Deutsche Filmförderfonds fortgeführt, das Filmfördergesetz überarbeitet, die schrittweise flächendeckende Digitalisierung der Kinos unterstützt und das nationale Filmerbe dauerhaft gesichert werden.
Außerdem will die Koalition ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut in Archiven und Bibliotheken erarbeiten. Zur Geschichtsaufarbeitung heißt es im Koalitionsvertrag: «Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken» und dazu 2010 konkrete Vorschläge machen. Gedacht wird unter anderem an eine Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und an ein Zeitzeugenbüro.
Für eine zweite Amtszeit Neumanns hatten sich unter anderem der Deutsche Kulturrat und der Bundesverband Bildender Künstler (BBK) ausgesprochen. Auch der FDP-Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto, der bisher Vorsitzender des Bundestagskulturausschusses war, plädierte mit den Worten «Er hat einen guten Job gemacht» dafür.
Zur künftigen Zusammenarbeit mit Neumann meinte Otto: «Wir werden weiter ein gutes Team bilden wie bisher. Neumann hat bisher alle Seiten eingebunden, was nicht unerheblich zu den Erfolgen in seiner Amtszeit beigetragen hat.» Otto selbst steht auch wieder für den Vorsitz des Bundestagskulturausschusses zur Verfügung. «Erfahrungen und Netzwerk-Kenntnisse sind in dem Geschäft ja nicht ganz unwichtig.»
Die Wahl eines «Politprofis» hat sich nach Ansicht des Deutschen Kulturrates, der Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, trotz anfänglicher Skepsis unter manchen Künstlern bewährt. Als Schwerpunkte der nächsten Amtszeit Neumanns sieht der Kulturrat eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz und einen «Notfallfonds Kultur», mit dem angesichts der drohenden Sparrunden den davon besonders betroffenen Kommunen und Kultureinrichtungen aus Bundesmitteln geholfen werden sollte.
Auf Neumann warten die «Mühen der Ebenen»Von Wilfried Mommert, dpa
Berlin (dpa) - Auf Bernd Neumann warten in seiner zweiten Amtszeit als Kulturstaatsminister die «Mühen der Ebenen» angesichts allgemeiner Sparanstrengungen. Auch wenn der Kulturhaushalt auf Bundesebene von rund 1,1 Milliarden Euro weitgehend verschont werden soll, so weiß der CDU-Politiker natürlich um die Sorgen der Länder und Kommunen in den nächsten Jahren, wenn die öffentlichen Zuschüsse für Kultureinrichtungen immer knapper werden. Schließlich kommen nach wie vor 90 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben in Deutschland aus den Ländern und Kommunen. Und schließlich ist Deutschland doch «eine europäische Kulturnation», wie jetzt im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ausdrücklich betont wird.
Umso wichtiger scheint es, einen inzwischen in der Kulturszene allseits anerkannten «alten Fahrensmann» an Deck zu wissen, der ihre Interessen auf Bundesebene vehement vertreten kann - von der Filmförderung bis zum Urheberrecht im Internetzeitalter. Ganz zu schweigen von den «dicken Brettern» bei der Beutekunst oder der Rückgabe von in der NS-Zeit geraubten Kunstwerken aus jüdischem Besitz oder der scheinbar unendlichen Geschichte eines Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses (mit den Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz) oder des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals in Berlin. Und da war auch noch das Thema Staatsziel Kultur im Grundgesetz, von Neumann immer unterstützt, aber bisher nicht von Merkel und anderen einflussreichen CDU-Politikern.
Dennoch hat Neumann den «kurzen Weg zur Kanzlerin» von der 7. zur 8. Etage im Kanzleramt auch schätzen gelernt, «im Dienste der Kultur». Er hat dafür gesorgt, dass «Geist und Macht» sich weiter nähergekommen sind, zumal es ja an manchen Stellen einen wahren Geldregen gab wie zum Beispiel 180 Millionen Euro (auf drei Jahre verteilt) für den deutschen Film oder 400 Millionen als zusätzliches Kulturinvestitionsprogramm. Vielleicht fehlt noch die «ganz große Nestwärme» auf beiden Seiten. Und etwas leidenschaftlichere Reden, von Herzblut gefärbt, wären in der Kulturszene auch willkommen. Oder der eine oder andere Anstoß im öffentlichen Kulturdisput.
Die Zuneigung der Kulturszene zum «Neuling» Neumann hatte sich anfangs in deutlichen Grenzen gehalten, als er vor vier Jahren erstmals mit dem Amt eines «Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien» betraut wurde, nach Michael Naumann (SPD), Julian Nida-Rümelin (SPD) und Christina Weiss (parteilos). Die Reaktionen reichten von Überraschung bis hin zu unverhohlener Skepsis von jenen, die dem Pragmatiker und «Apparatschik», den sie in ihm sahen, misstrauten. Das Echo auf seine ersten 100 Tage fiel entsprechend wenig freundlich aus. «Ist doch klar, da kommt so ein spröder Hanseat mit Einstecktuch und Krawatte, da fremdelt man erstmal», war Neumanns trockener Kommentar dazu.
Nach vier Jahren aber gab es Lob von vielen Seiten. Neumann habe sein Amt «erfolgreich und mit großer Kompetenz» ausgeübt, hieß es da von Seiten der Künstlerverbände. Auch der FDP-Kulturpolitiker Hans- Joachim Otto, als bisheriger Vorsitzender des Bundestagskulturausschusses ein wichtiger parlamentarischer Verbindungsmann, meinte denn auch in diesen Tagen nach der Bundestagswahl: «Er hat einen guten Job gemacht.»
Und selbst der SPD-Politiker und frühere Verleger Michael Naumann, von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als erster Kulturstaatsminister der Bundesrepublik 1998 ins Amt geholt, meinte: «Neumann ist anders als ich ein Berufspolitiker wie er im Buche steht, der auch eigene kulturpolitische Akzente setzt und sie auch durchsetzen kann, das finde ich toll.» Auch der SPD-Wahlkämpfer Klaus Staeck hat als Präsident der Berliner Akademie der Künste längst seinen Frieden mit dem CDU-Mann Neumann gemacht, der sogar sein Dienstherr ist: «Wir sind gut mit ihm ausgekommen.» Die Schauspielerin Senta Berger hat als Präsidentin der Deutschen Filmakademie mit Neumann gut zusammengearbeitet, wie sie selbst sagte.
Die Künstlerszene hatte in ihrer anfänglichen Zurückhaltung auch einen entscheidenden Aspekt übersehen: Künstlerträume und -wünsche sind das eine, Gremienbeschlüsse im politischen Alltag nach hartnäckigem Ringen um Mehrheiten hinter den Kulissen das andere. Und dafür braucht man eine «Hausmacht» oder «Allparteien-Koalitionen» für die Kultur in den Fraktionen, bis hin zu kulturfreundlichen Mitgliedern im entscheidenden Haushaltsausschuss. Für diese Kämpfe hinter den Kulissen ist Neumann ein geeigneter Mann im Amt.
Neumann: «Mein Amt macht mir Spaß»
Berlin (dpa) - Mit den Worten «Mein Amt macht mir Spaß» hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Samstag Berichte bestätigt, wonach er auch in der neuen Bundesregierung im Amt bleiben wird. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt, dass sie an Neumann als Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien festhalten werde. Als eine der wichtigsten Aufgaben in seiner nächsten Amtszeit will der 67-jährige Staatsminister sicherstellen, «dass trotz der Wirtschaftskrise und der unverzichtbaren Sanierung der Staatsfinanzen die Kultur nicht unter die Räder kommt». Denn die Förderung von Kultur sei keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft. «Ich werde daher weiterhin für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kultur kämpfen», betonte Neumann in einer Presseerklärung.
Als weitere Schwerpunkte seiner nächsten Amtszeit nennt Neumann unter anderem den Ausbau der kulturellen Bildung, die Stärkung des Filmstandortes Deutschland, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses als Humboldtforum sowie das Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin. Außerdem erwähnt er eine «verstärkte Aufarbeitung der SED-Diktatur gerade im 20. Jahr der Wiedervereinigung 2010», den Bau der Dokumentationsstätte «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» in der Hauptstadt, die Sicherung des Filmerbes und des Schriftgutes in den Archiven und Bibliotheken, ein «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» sowie «die Überprüfung der Medienkonzentration und des Pressekartellrechts mit dem Ziel der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt». Laut Neumann wurden im neuen Koalitionsvertrag «im Bereich Kultur und Medien alle Forderungen der Kulturarbeitsgruppe erfüllt».
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