| Kulturrat: Bundestag hat Kultur im Regen stehen gelassen |
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| Dienstag, 08. September 2009 um 14:40 Uhr | ||
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Kultur in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode nach Ansicht des Deutschen Kulturrates in einem wichtigen Bereich «im Regen stehen gelassen». Die Ablehnung einer Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz durch die Mehrheit des Parlaments sei «neben der verunglückten Föderalismusreform der größte kulturpolitische Flop» in der Legislaturperiode gewesen, meinte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Dienstag in einer Presseerklärung.
Die Legitimation von Kulturförderung in Zeiten leerer öffentlicher Kassen wäre durch den Satz «Der Staat schützt und fördert die Kultur» im Grundgesetz sicherlich gestärkt worden, meint die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände. «Jetzt, wo die ersten Vorboten der harten Einsparungswellen im Kulturbereich deutlich sichtbar werden, wächst das Unbehagen bei den Parlamentariern, ob die mehrheitliche Ablehnung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode wirklich sinnvoll gewesen ist.»
Der Bundestag hatte am 19. Juni einen FDP-Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes durch einen Artikel 20 b «Der Staat schützt und fördert die Kultur» abgelehnt. Die Unionsfraktion war dagegen und der Koalitionspartner SPD, der das Staatsziel eigentlich befürwortet, stimmte aus Koalitionsdisziplin ebenfalls dagegen, will das Thema im nächsten Bundestag aber erneut zur Sprache bringen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) befürwortet ein solches Staatsziel im Grundgesetz. |