| Kultur in Krisenzeiten schweres Wahlkampfthema |
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| Donnerstag, 10. September 2009 um 04:51 Uhr | ||
Von Wilfried Mommert
Berlin (dpa) - Mit einem Paukenschlag hatte der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder (SPD) im Sommer 1998 die Kultur zu einem überraschenden Wahlkampfthema gemacht. Mit dem Verleger und Publizisten Michael Naumann als «Mann der ersten Stunde» im neu zu schaffenden Amt eines Kulturstaatsministers auf Bundesebene war ihm ein Coup gelungen, der die Kultur plötzlich wieder ins Scheinwerferlicht öffentlicher politischer Debatten rückte und Rot- Grün einiges Ansehen in der Kulturszene verschaffte. In Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine ähnliche Aufmerksamkeit für die Kultur im sowieso eher schleppenden Wahlkampf 2009 nicht zu erwarten.
Das liegt zum einen daran, dass die Mehrheit der Bürger und die Arbeiter von Opel bis Karstadt andere Sorgen drücken. Zum anderen aber auch daran, dass es eine vergleichbare Mobilisierung von Künstlern wie in früheren Wahlkämpfen nicht mehr gibt. Sie sind nämlich entweder mit dem amtierenden Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sehr zufrieden, der ihnen zwar als intellektueller Gesprächspartner auf Regierungsebene nicht gerade näher gekommen ist, der ihnen aber ordentliche Rahmenbedingungen gesichert hat wie in der Filmbranche oder noch dabei ist - wie im «Kampf gegen Google» gemeinsam mit der Justizministerin. Das Urheberrecht im Internet- Zeitalter wird eine der größten Herausforderungen der Kulturpolitik der nächsten Jahre darstellen.
In den Parteien hat sich mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, das Amt eines Kulturstaatsministers in der Bundesregierung beizubehalten. Es war, anfangs noch zusammen mit der Union auf Bundesebene, vor allem von den Ländern mit ihrer «Kulturhoheit» zunächst noch mit großem Misstrauen begleitet worden. An der gescheiterten Fusion der Bundeskulturstiftung mit der Kulturstiftung der Länder hat Neumann in dieser Hinsicht auch seine Grenzen gezeigt bekommen.
Ein eigenes Bundeskulturministerium wird bisher nur von den Linken befürwortet, die FDP und auch die SPD würden eine Erweiterung des Aufgaben- und Kompetenzbereiches des Staatsministers begrüßen, zum Beispiel durch kulturelle Bildung. Die auswärtige Kulturpolitik würde sich wohl auch ein möglicher SPD-Kanzler Frank-Walter Steinmeier nicht nehmen lassen, der sie ja als Außenminister ausdrücklich gestärkt hat.
Bis auf die Unionsparteien sprechen sich auch alle Fraktionen im Bundestag für ein Staatsziel Kultur mit Verfassungsrang aus, die SPD musste im Juni noch aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen. Dafür hatten schon in der Enquete-Kommission des Bundestages «Kultur in Deutschland» alle Parteien gestimmt und auch Staatsminister Neumann (CDU) hält an diesem Ziel fest, seine Kanzlerin Angela Merkel wollte ihm dabei bisher nicht folgen.
Das Thema kommt im nächsten Bundestag wieder auf die Tagesordnung und wird an Bedeutung noch zunehmen, wenn die sich schon jetzt ankündigenden Sparmaßnahmen in den Kommunen angesichts der riesigen Schuldenberge zu greifen beginnen. Der Deutsche Kulturrat warnt sogar vor einer «Zerstörung der kulturellen Infrastruktur» in Deutschland, da Kulturausgaben keine Pflichtaufgaben des Staates seien und die Kultur daher «als erstes dran glauben muss».
Der Kulturrat, die Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, glaubt auch, dass dieser Finanzdruck zu einem auffallenden Mangel an «kulturellen Visionen» bei den Parteien geführt habe. Aber Kulturpolitik ohne Visionen sei eigentlich keine, sondern «nur Kulturfinanzpolitik, um Notlücken zu stopfen, gestaltet wird da nicht viel».
So gibt es wenigstens allgemeine Bekenntnisse der Parteien zur Kulturpolitik wie bei der Union, die sich zur «Freiheit der Kunst» bekennt, oder der «Kultur als öffentliche Aufgabe» bei der SPD, die auch die Künstler zu mehr «kritischer Teilhabe und Gestaltung am Staat» ermuntern will, oder die «Sicherung der kulturellen Vielfalt und Teilhabe aller» bei der Linken ähnlich wie bei den Grünen, die «Zugang zu Kunst und Kultur für jedermann» fordern. Die FDP setzt besonders auf kulturelle Bildung.
Bei der SPD legt man in Diskussionen über die soziale Lage von Künstlern in Deutschland auch Wert darauf, dass «jeder Künstler von seiner Arbeit leben kann», analog dem Wahlkampf-Motto anderer Parteien «Arbeit muss sich wieder lohnen». In der Kultur wird aber auch gern mit dem Argument dagegen gehalten: «Kein Mensch ist gezwungen, anders als in vielen anderen Branchen, Künstler zu sein oder zu bleiben.» |