| Kulturrat begrüßt geplante Kölner «Bettensteuer» |
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| Donnerstag, 14. Januar 2010 um 19:27 Uhr | ||
Köln/Berlin (dpa/lnw) - Der Deutsche Kulturrat hat die Kölner Pläne zur Einführung einer umstrittenen «Bettensteuer» begrüßt. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll in der Domstadt künftig für Hotel- Übernachtungen eine Steuer von fünf Prozent erhoben werden, mit der Kulturprojekte finanziert werden. Die Initiative sei vernünftig und zeige, «dass es kreative Lösungen geben kann, um die kulturellen Strukturen in den Städten und Gemeinden auch in finanziell schweren Zeiten zu sichern», teilte der Kulturrat - der Spitzenverband der Bundeskulturverbände - am Donnerstag in Berlin mit.
Gerade in Köln sei die Kultur ein wesentlicher Faktor für Hotelübernachtungen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel aus der Hotelabgabe tatsächlich der Kultur zufließen und nicht «im großen schwarzen Loch des kommunalen Haushalts» verschwinden, betonte der Kulturrat.
CDU-Vertreter dagegen wollen genau diesen Punkt untersuchen lassen. Eine Zweckbindung bei Steuern sei in der Regel nicht zulässig, meinten die Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser und Landtagsmitglied Jürgen Hollstein. Deshalb hätten sie den Innen- und den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mit einem Brief gebeten, die «Bettensteuer» auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfen. Der Hotel- und Gaststättenverband hatte sich ebenfalls gegen die Steuer ausgesprochen.
Die Domstadt hat 2010 ein Haushaltloch von 350 Millionen Euro. Die Kulturabgabe soll rund 19 Millionen Euro in die leere Stadtkasse spülen. Der Stadtrat muss die «Bettensteuer» noch beschließen. Tags: kulturrat
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