| Weimar spart im Etat 2011 - dennoch neue Schulden |
 |
 |
 |
| Donnerstag, 08. Juli 2010 um 07:30 Uhr | ||
Die Wirtschaft brummt wieder und braucht weniger Hilfen, deshalb kann Hessen 2011 sparen. Das muss auch sein, wenn der Haushalt bis 2020 ausgeglichen sein soll. Die Neuverschuldung ist trotzdem die zweithöchste der Geschichte.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einem Sparhaushalt für 2011 will die hessische CDU/FDP-Regierung den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt einleiten. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sprach am Mittwoch von einem «finanzpolitischen Paradigmenwechsel». Nach einer Rekordneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro 2010 will das Land im kommenden Jahr noch 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Die Ausgaben sollen um 3,2 Prozent auf 20,8 Milliarden Euro sinken. Alle Ministerien hätten ihren Sparbeitrag geleistet, sagte Weimar bei der Vorstellung des Entwurfs in Wiesbaden. Nach dem Jahr 2019 darf Hessen keine neuen Schulden mehr machen.
Die Neuverschuldung liegt damit im kommenden Jahr um 555 Millionen Euro niedriger als im Haushalt 2010. Außerdem seien Mehrbelastungen von 250 Millionen Euro ausgeglichen worden, dazu zählen zum Beispiel Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. «Wir haben deutlich über 800 Millionen Euro aufgefangen», errechnete der Minister. Auch in den kommenden Jahren müsse weiter gespart werden: «Wenn wir das 2012 und 2013 so durchziehen, ist das Ziel bis 2019 zu erreichen.»
Auf der Einnahmeseite rechnete Weimar nicht mit einer schnellen Entspannung, die Wirtschaftskrise wirke nach. Deshalb wurden im Plan nur 18,18 Milliarden Euro angesetzt. Die Investitionen werden um fast 400 Millionen Euro auf 2,02 Milliarden Euro zurückgefahren. Das Land habe in der Krise investiert und damit der Wirtschaft geholfen, sagte Weimar. Nun ziehe die Konjunktur an, und das Land fange antizyklisch an zu sparen.
Bei den Zahlungen an die Kommunen hat die Landesregierung im Grundsatz 360 Millionen Euro gekürzt. Allerdings seien einige Stellschrauben am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) geändert worden, so dass Kreise, Städte und Gemeinden am Ende nur 103 Millionen Euro weniger bekämen. Geplant für den KFA sind 2,85 Milliarden Euro.
Im Schnitt sollten die Ministerien 3,5 Prozent ihrer Mittel einsparen, Erleichterungen gab es nur für Bildung und Innere Sicherheit. Der Etat des Kultusministeriums wächst sogar leicht auf 4,14 Milliarden Euro, weil dort die Einstellung von neuen Lehrern und die Altersteilzeit zu Buche schlagen. Hessen hat in diesem Jahr 650 zusätzliche Lehrer eingestellt, weitere 500 sollen 2012 folgen. Trotzdem habe Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) 45 Millionen Euro gespart, sagte Weimar. So seien nicht genutzte Mittel für Vertretungslehrer gekürzt worden.
Die SPD verwies darauf, dass der Schuldenstand und die Zinsausgaben Hessens im kommenden Jahr einen Höchststand erreichten. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann kritisierte: «Weimar plant mit 2,8 Milliarden Euro die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Hessens und will uns dies auch noch als Konsolidierungserfolg verkaufen.» Gespart werde zulasten der Kommunen. Die Linkspartei befürchtete eine Verschlechterung der Schulen durch die Einsparungen.
«Unter dem Strich geben wir mehr Geld für Bildung aus, weil wir in mehr Lehrer investieren», sagte dagegen der FDP-Haushaltspolitiker Alexander Noll. CDU und FDP wollen zusammen mit der Kommunalwahl am 27. März 2010 eine Volksabstimmung abhalten, um das Schuldenverbot ab 2020 in der hessischen Verfassung zu verankern. Der Haushalt 2011 eröffne einen «Übergangspfad» zur Schuldenbremse, sagte der CDU- Abgeordnete Gottfried Milde. Der Steuerzahlerbund forderte, einen ausgeglichenen Haushalt bereits für 2016 anzupeilen.
Auf Beifall stießen Weimars Sparpläne beim hessischen Unternehmerverband VhU. Die schwarz-gelbe Koalition meine es ernst mit der Haushaltskonsolidierung, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Dagegen warnte der Wirtschaftsexperte Kai Eicker- Wolf vom DGB Hessen:«Die Konjunktur hat noch nicht wieder richtig Tritt gefasst, und die jetzt vorgesehenen Kürzungen werden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Hessen schwächen.»
|