| Auch Kultusministerium Hessen soll sparen |
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| Mittwoch, 31. März 2010 um 09:08 Uhr | ||
Wiesbaden (dpa/lhe) - Auch das für Hessens Schulen zuständige Kultusministerium soll im kommenden Jahr den Rotstift ansetzen. Im Haushalt für 2011 sollen 45 Millionen Euro eingespart werden, sagte ein Sprecher von Ministerin Dorothea Henzler (FDP) am Montag in Wiesbaden. Er bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders hr- info. Grund dafür sei die angespannte Haushaltslage des Landes. In diesem Jahr verfügt das Ministerium unter Führung von Dorothea Henzler (FDP) über einen Etat von rund 4,1 Milliarden Euro. Die Einsparungen entsprächen einer Kürzung von 1,1 Prozent.
Erst in der vergangenen Woche hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mitgeteilt, dass die Hochschulen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro einsparen sollen. Sie sprach von einem «einmaligen Solidarbeitrag» in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Nach einer hr-info vorliegenden Sparliste sollen im Bereich des Kultusministeriums etwa bei den Vertretungslehrern sieben Millionen Euro wegfallen. Der Etat für das freiwillige soziale Jahr solle um mehr als die Hälfte eingedampft werden. Details zu den möglichen Einsparungen wollte der Ministeriumssprecher nicht bestätigen. «Derzeit prüfen wir eingehend, wo es Einsparpotenziale gibt. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst im Sommer fallen», erklärte er.
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte im Februar einen strikten Sparkurs für das kommende Jahr angekündigt. Die Ministerien sollen ihre Haushalte dabei um 3,5 Prozent senken. Etwas geringer seien die Vorgaben bei Bildung und Sicherheit. Die Neuverschuldung soll insgesamt unter der Marke von drei Milliarden Euro liegen.
Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte die Sparankündigung des Kultusministeriums. «Jetzt zeigt sich, wer die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren hat. Auch die Schulen müssen dafür Einbußen hinnehmen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende in einer Mitteilung. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, es sei falsch, «mit dem Sparen ausgerechnet bei der Bildung anzufangen, bevor nicht andere Bereiche durchforstet sind». Die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas befürchtete eine Kahlschlagpolitik bei der Bildung. «Deutlich mehr Geld in Bildung ist das Gebot der Stunde, nicht die Erarbeitung von Streichlisten.»
DGB und GEW Hessen warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, zulasten der jungen Generation zu sparen. Schulen und Hochschulen bräuchten mehr öffentliches Geld, stattdessen wolle die Landesregierung sparen, kritisierten Kai Eicker-Wolf vom DGB und der GEW-Landeschef Jochen Nagel in einer gemeinsamen Mitteilung in Frankfurt. Die Kürzungen passten nicht zu dem Ziel, die Zahl der Studierenden pro Jahrgang zu steigern. Zudem erforderten die doppelten Abiturjahrgänge und der Ausbau dualer Studiengänge mehr Geld.
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