| Deutschland zwischen Kulturkampf und Kulturkrampf Von Frank Rafalski, dpa |
 |
 |
 |
| Samstag, 16. Oktober 2010 um 10:14 Uhr | ||
Die Zuwanderungsdebatte überschlägt sich. Seit Wochen gibt es immer wieder neue Vorschläge, mit denen eher nach dem Wähler geschielt wird als nach praktikablen Lösungen. Unterdessen greifen die Bürger zur Selbsthilfe. «Stuttgart 21» lässt grüßen.
Berlin (dpa) - Das Ausland blickt derzeit leicht irritiert auf Deutschland. Von einer «Lust an der politischen Schweinegrippe», schrieb kürzlich die «Neue Züricher Zeitung» in einer Analyse der erregten Debatten rund um das Thema Zuwanderung. «Aus jedem gesellschaftspolitischen Diskurs wird ein Kulturkampf», stellt das Blatt fest.
In der Tat haben die Thesen von Thilo Sarrazin zur mangelhaften Integrationsfähigkeit von Zuwanderern aus dem islamischen Raum eine Lawine an Urteilen und Vorurteilen in Gang gesetzt. Sie produziert inzwischen im Wochenrhythmus immer neue Schlagzeilen - zuletzt eine Studie aus dem SPD-Umfeld mit dem alarmierenden Befund einer wachsendenden Ausländerfeindlichkeit, und zwar auch in Milieus, die bislang eher gefeit schienen gegen den Bazillus der Xenophobie.
Es ist auch erst wenige Tage her, dass in den Feuilletons mit leichtem Entsetzen geschildert wurde, wie ein enthemmtes Bildungsbürgertum Sarrazin auf Leseveranstaltungen zujubelte. Kritische Zwischenrufer wurden niedergebrüllt. Hier geht es nicht mehr um das Gemeinwohl, sondern nur noch um die Verteidigung des eigenen Interesses, lautet der Befund der Analytiker.
Fast sechs Jahre nach der Neuregelung des Zuwanderungsrechts durch Rot-Grün schreckt die neue Integrationsdebatte vor allem die beiden (Noch-)Volksparteien auf. In der Union hat CSU-Chef Horst Seehofer - Sarrazin übertrumpfend - faktisch einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber verlangt. Das ist der vorläufige Höhepunkt bei dem Versuch, aus dem Sarrazin-Hype politisches Kapital zu schlagen und am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen - auch wenn Seehofer dies natürlich weit von sich weist.
Die SPD spaltet wiederum die Frage: «Was ist sozialdemokratische Migrationspolitik?». Mit Erschrecken stellt die Parteiführung fest, dass der angestrebte Rauswurf Sarrazins alles andere als klare Mehrheitsmeinung ist. Ausländerfeindlichkeit ist auch unter Sozialdemokraten verbreitet, wie die Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung ergab.
Mit seiner eher banalen Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland, hat Bundespräsident Christian Wulff in ein Wespennest gestochen. Die parteipolitische Debatte beherrschte danach die Szene. Das eigentliche Hauptproblem blieb aber verdeckt: Deutschland ist eine rasch alternde Gesellschaft, die sich dringend etwas einfallen lassen muss, um den demografischen Wandel in den Griff zu bekommen. Heute gibt es 44 Millionen Erwerbstätige. 2050 werden es rund 26 Millionen sein. Mehr qualifizierte Zuwanderung und stärkere Förderung der Arbeitslosen im Land - nur mühsam kommt die Debatte auf den Punkt.
Wohin eine verschleppte Zuwanderungsdebatte führen kann, zeigen aktuelle Beispiele in der Nachbarschaft. In den Niederlanden hat ein erklärter Islamfeind wie Geert Wilders so viele Anhänger, dass er die Geschicke der Regierung mitbestimmt. Als es vor zehn Jahren in Österreich eine ähnliche Entwicklung mit der Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider gab, wurde das Land vorübergehend von den anderen EU-Staaten boykottiert. Und heute? Kaum nennenswerte Reaktionen der anderen EU-Länder.
In Wien haben die Rechtspopulisten mit Islam-feindlichen Parolen gerade erst ihren Stimmenanteil verdoppelt. Eine vergleichbare Entwicklung in Deutschland ist allerdings nicht in Sicht. Eine politische Persönlichkeit, die das zweifelsohne vorhandene Protestpotenzial einsammeln könnte, fehlt. Die immer wieder mal genannten Roland Koch (CDU), Friedrich Merz (CDU) oder Wolfgang Clement (Ex-SPD) haben abgewunken. Sarrazin selbst ist alles andere als ein Volkstribun. Er will «bis zum Lebensende», wie er sagt, für seinen Verbleib in der SPD kämpfen.
So könnten bei aller Hysterisierung der Debatte am Ende auch wieder die Züricher Beobachter recht behalten. Sie sehen in Deutschland letztlich einen «Hort der Vernunft». Die von Sarrazin ausgelöste Debatte sei «steril und oberflächlich» geblieben. Die Realität sei eigentlich: «Deutschland ist ein blühender Staat mit funktionierender Demokratie und gesundem Rechtssystem.»
Die derzeitigen Aufstände gegen demokratische Entscheidungen beim Stuttgarter Bahnhofsbau oder der Hamburger Schulpolitik lassen allerdings auch andere Schlüsse zu: Die Bürger suchen verstärkt eigene Wege zur Durchsetzung ihrer Ansichten. Auch das hat sich der neue Bundespräsident als Thema vorgenommen.
|
Hallo.
verwechselt, indem anstelle von "Islam" der Begriff "Christentum" eingesetzt wurde. Tolle CHefredaktion in Schwerin! Der überarbietet Artikel landet hier natürlich nicht - was soll der unbedarfte Leser also davon halten?
Im Blätterwald rauscht es wieder so schlimm, dass man denkt es steht die große Entwurzelung bevor.
Fall 1 - Inhalt: Schweriner volkszeitung 23./24.10.2010
Da wird ein oberflächlich gelesener Artikel von Herrn Rafalski übernommen, in dem das wichtigste, aussagestärkste Argument der gegenwärtigen Integrationsdebatte ("Der Islam gehört zu Deutschland."
Fall 2 - Rechtschreibung: Im Artikel "Deutschland zwischen Kulturkampf und Kulturkrampf Von Frank Rafalski, dpa" zitiert der gute Mann eine Zeitung, die es gar nicht gibt. Versuchen Sie einmal mit der "Züricher Zeitung", Sie werden keinen Erfolg haben - die gibt es gar nicht! Maximal 12 Punkte für den Artikel.
Schönes WE.